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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Freiflächenphotovoltaikanlagen an der Bundesautobahn A92 – Fl.Nrn. 601 und 676 der Gemarkung Ergolding“ 

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Freiflächenphotovoltaikanlagen an der Bundesautobahn A92 – Fl.Nrn. 601 und 676 der Gemarkung Ergolding“

 

Der Marktgemeinderat hat am 15.04.2021 beschlossen, für Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 601 und 676 der Gemarkung Ergolding den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlagen an der Bundesautobahn A92 – Fl.Nrn. 601 und 676 der Gemarkung Ergolding“ zur Ausweisung eines Sondergebietes „Stromerzeugung aus  Sonnenenergie“ aufzustellen.

 

Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 601 (zwischen Autobahn A92 und Staatsstraße St 2143, angrenzend an eine bestehende Photovoltaikanlage) und Fl.Nr. 676 (Teilfläche nördlich der Autobahn A92) (siehe Grafik). Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird für diesen Bereich gleichzeitig mit Deckblatt Nr. 4 geändert.

 

Der Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes in der Fassung vom 09.01.2023 nebst Begründung (inkl. Umweltbericht nach § 2a BauGB und Blendgutachten der Zehndorfer Engineering GmbH von Januar 2022) liegt in der Zeit vom 01.02.2023 bis 09.03.2023 im Rathaus Ergolding, Lindenstr. 25, 84030 Ergolding, Rathaus-Foyer (Erdgeschoss) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB aus und kann zu den Öffnungszeiten (Mo. – Fr.: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr, Mo. – Mi.: 13.30 Uhr – 15.00 Uhr, Do.: 13.30 Uhr – 17.00 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während dieser Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben  werden. Hierfür wird um vorherige Terminvereinbarung gebeten (Tel.: 0871/7603-22 oder -41). Für Auskünfte zur Planung wird ebenfalls um vorherige telefonische  Terminvereinbarung gebeten.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Es liegen umweltbezogene Stellungnahmen zu den Schutzgütern Mensch, Natur (Tiere und Pflanzen), Boden, Verkehr und Kultur- und Sachgüter (Denkmalschutz) vor:

– Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Landshut, vom 11.10.2022
– Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Landshut, vom 13.10.2022
– Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Abensberg-Landshut vom 05.10.2022
– Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 21.09.2022
– Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, vom 26.09.2022
– Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg, vom 10.10.2022
– Die Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Regensburg, vom 04.10.2022
– Landratsamt Landshut, Brandschutzdienststelle, vom 14.09.2022

 

Diese können zu den o.g. Öffnungszeiten nach vorheriger Terminvereinbarung (Tel.: 0871/7603-22) im Rathaus, I. Stock, Zi.-Nr. 1.23, eingesehen werden.

 

Nach § 2 des Planungssicherstellungsgesetzes – PlanSiG – vom 20.05.2020, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 08.12.2022 geändert worden ist, können bei ortsüblichen und öffentlichen Bekanntmachungen der Anschlag oder die Auslegung durch eine Veröffentlichung des Inhalts der Bekanntmachung im Internet ersetzt werden, wenn zusätzlich zumindest eine Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erfolgt. Nach § 3 PlanSiG kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im  Internet ersetzt werden.

 

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

 

Weiter Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

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