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Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt.


Dahingehend darf die Meldebehörde, also der Markt Ergolding, den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen sechs Monate vorher Auskunft von Wahlberechtigten aus dem Melderegister erteilen (nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)).

 

Folgende Daten dürfen weitergegeben werden:

  • Vor- und Familiennamen,
  • Doktorgrad und
  • derzeitige Anschriften

 

Geburtsdaten dürfen nicht mitgeteilt werden. Der Person oder die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung der Wahl verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten.


Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Einwohnermeldeamt des Marktes Ergolding, Lindenstr. 25, 84030 Ergolding, eingelegt werden.

 

Öffnungszeiten:
Mo. - Fr. 8.00 – 12.00 Uhr
Mo. - Mi. 13.30 – 15.00 Uhr
Do. 13.30 – 17.00 Uhr

 

Eine telefonische Erklärung ist nicht möglich.

 

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d.h. wurde schon einmal der Datenübermittlung widersprochen, so muss nicht erneut widersprochen werden.

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